Die erfreuliche Prognose zu Gewerbesteuereinnahmen von geplanten 150 Mio. € auf 195 Mio. € führt leider nicht zur Vermeidung einer Kreditaufnahme in Höhe von 55.600.000 € wie wir von Frau Wechs erfahren haben, sondern wird zur Abdeckung der erwarteten Mehraufwendungen des Sozialetats benötigt.
Heilbronn darf sich über einen Zeitraum von 12 Jahren über 96 Mio. € aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) freuen. Dies ist zwar eine gute Nachricht, wird aber das strukturelle Defizit im Haushalt nicht beenden können.
Unser Fazit: wieder einmal haben wir Zeit geschenkt bekommen, in der wir die städtischen Finanzen sanieren können. Deshalb unterstützen wir alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und damit auch den gleichlautenden CDU Antrag. Dauerhaft werden wir den Haushalt nur sanieren können, wenn Investitionsprojekte priorisiert und notfalls auch beendet werden. Hier gilt die Regel, Sanierung geht vor Neuinvestition. Das wird unsere Richtschnur bei künftigen Haushaltsanträgen sein. Wir nehmen den Finanzzwischenbericht gut gelaunt zur Kenntnis. Vielen Dank.