Der Infostand, an dem sich der Angriff ereignete, war durch die Stadt Heilbronn ordnungsgemäß für die AfD-Stadtratsfraktion genehmigt und wurde von dieser betrieben. Der anwesende Landtagsdirektkandidat Maximilian Decker war lediglich als Besucher vor Ort.
Es handelte sich um einen bis dato in dieser Form einmaligen Vorfall in Heilbronn, jedoch nicht um ein isoliertes Ereignis in Deutschland. In zunehmendem Maße werden Infostände und öffentliche Präsenz der AfD Ziel von Angriffen – körperlich wie verbal. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass sich solche Vorfälle wiederholen und teilweise sogar als „Vorbild“ dienen. Das ist eine Entwicklung, die uns mit großer Sorge erfüllt.
Das konkrete Motiv des Angreifers ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht abschließend feststellbar. Dennoch ist die Wirkung des Vorfalls eindeutig politisch, denn:
👉 Wenn Mandatsträger und Unterstützer nur noch mit einem Gefühl der Unsicherheit oder Sorge an Infoständen auftreten können, dann ist das ein Angriff auf demokratische Teilhabe.
👉 Solches Verhalten – unabhängig von Motivation oder Zustand des Täters – ermutigt Nachahmer und wirkt einschüchternd.
Nach derzeitiger Einschätzung deutet vieles auf einen psychischen Ausnahmezustand hin. Ein politisches Motiv konnte bislang nicht festgestellt werden. Die Art der Aggression, der Zeitpunkt und die Tatsache, dass der Angreifer nach dem Einsatz umgehend wieder freigelassen wurde, senden jedoch ein besorgniserregendes Signal:
„Die Angst der Betroffenen scheint weniger relevant zu sein als die Konsequenz für den Täter.“
Wir verurteilen diese Entwicklung entschieden. Politische Meinungsbildung darf nicht unter Einschüchterung stattfinden müssen. Niemand darf beim Einsatz für demokratische Meinungsfreiheit mit körperlicher Gewalt rechnen müssen – egal für welche Partei.
Unser ausdrücklicher Dank gilt der Polizei, die durch ihr rasches Eingreifen Schlimmeres verhindert hat. Die Erwartung bleibt jedoch bestehen, dass solche Taten konsequent geahndet werden.
Hier noch mein Statement zum Artikel der Heilbronner Stimme:
Sehr geehrtes Redaktionsteam der Heilbronner Stimme,
als Reaktion auf den bereits veröffentlichten Artikel von Redakteur Adrian Hoffmann erkläre ich aus Sicht der Stadtratsfraktion, dass es sich um einen bis dato einmaligen Vorfall handelte, der sich hoffentlich nie wiederholen wird. Ich konnte kein politisches Motiv erkennen, sondern unterstütze eher die Vermutung, dass der Angreifer sich in einem psychischen Ausnahmezustand – womöglich unter Einfluss von Drogen – befunden hat. Das äußerst aggressive Verhalten des Angreifers passte einfach nicht zu normalem Verhalten. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden den Infostand am 27.12. wie geplant durchführen. Wir danken der Polizei, die durch ihr rasches Eingreifen entscheidend zur Deeskalation beigetragen hat.
Dr. Raphael Benner
Fraktionsvorsitzender der AfD im Heilbronner Gemeinderat