Dr. Raphael Benner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der AfD Gemeinderatsfraktion in HeilbronnDr. Raphael Benner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der AfD Gemeinderatsfraktion in Heilbronn

Trumps Zollpolitik

Die deutsche und europäische Mainstreampresse stellen Trump als sprunghaft und unüberlegt dar, nach dem Motto „was dem wohl Morgen noch so alles einfällt, um uns zu quälen“. Dabei steckt hinter der Zollpolitik eine wohlüberlegte Strategie, um Amerika einen Weg aus der verheerenden Verschuldung von derzeit fast 37 Billionen Dollar zu weisen, das ist eine Zahl mit 12 Stellen.

Trump hat nämlich erkannt, dass die Schuldenlast seinen politischen Handlungsspielraum nicht nur im Moment, sondern vor allem in Zukunft deutlich einschränken wird. Allein in diesem Jahr muss Trump 9 Billionen US $ Schulden refinanzieren. Also ist der Zollstreit ein willkommener Schachzug, die Federal Reserve Bank zu zwingen, die Zinsen zu senken. Genau das hat Trump mit seiner Ankündigung der reziproken Zölle beabsichtigt. Er hat die Märkte zu einer Reaktion gezwungen. Im Übrigen sind die Zölle nur eine Nebensache. In Wirklichkeit geht es Trump darum, die Handelsbilanzdefizite der USA mit fast allen Ländern zu reduzieren. Er will die Staaten mit besonders hohen Handelsüberschüssen zwingen, in den USA zu produzieren. Seit den 1970er Jahren erleben die USA eine Deindustrialisierung von äonischem Ausmaß, eine Entwicklung, die durch die Eigenschaft des US Dollars als Weltleitwährung mit der Möglichkeit beliebiger Verschuldung ermöglicht wurde. Die USA haben seither beliebig Geld drucken können und es geschafft, die dadurch verursachte Inflation auf die Schultern der Welt zu verteilen. Trump hat als erster Präsident dieser Verschuldungsorgie den Kampf angesagt. Und er hat seinen Wählern Jobs versprochen. Das kann er nur schaffen, wenn ausländische Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern. Diese Politik wurde bereits von Präsident Biden mit dem Inflation Reduction Act begonnen. Trump führt diese Politik konsequent fort.

Losgetreten hat die Verschuldungspolitik bereits in den 1960er Jahren kein geringerer als Präsident Kennedy im Wesentlichen zur Finanzierung des Vietnamkrieges. Trump weiß, dass Kriege Handelshemmnisse bedeuten, weshalb er Frieden schaffen will. Die Tatsache, dass Russland von allen Zöllen verschont wurde, ist ein Friedenssignal an Putin. Doch die europäischen Eliten haben mit ihrer kriegstreiberischen Politik den Schuss nicht gehört, den Trump abgefeuert hat. Sie sind in einer Falle gefangen, die sie selbst aufgestellt haben. Sie müssen abgesetzt werden, wollen wir einen Krieg in Europa und möglicherweise einen dritten Weltkrieg noch vermeiden. Nur wir können den Krieg noch verhindern, indem wir den Eliten zeigen, dass wir uns nicht weiter in den eigenen Abgrund stürzen lassen wollen. Was Krieg für die Bevölkerung bedeutet, das muss ich wohl hier nicht beschreiben.