Betreff: Auswirkungen der mobilen Polizeiwache auf dem Marktplatz – Erkenntnisse und Perspektiven
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Heilbronner Stimme vom 22. März 2025 wurde ausführlich über die mobile Polizeiwache auf dem Marktplatz berichtet, die seit Mitte Februar werktags in den Abendstunden vor Ort war. Die Resonanz der Bürger wurde von der Polizei als sehr positiv bewertet. Die Maßnahme war laut Innenministerium jedoch nur temporär und diente der Erprobung.
Bereits in der Vergangenheit hatte unsere Fraktion Konzepte wie die „Davidswache“ oder den „Eisernen Schutzmann“ zur Erhöhung der Präsenz im öffentlichen Raum angeregt. Die aktuellen Erfahrungen mit der mobilen Wache bestätigen aus unserer Sicht, dass sichtbare Polizeipräsenz – auch ohne baulich festen Standort – eine präventive Wirkung entfalten und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken kann.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung über die Wirkung der mobilen Polizeiwache auf dem Marktplatz vor?
- Gab es während des Einsatzzeitraums zwischen Februar und März 2025 einen Rückgang von Straftaten oder Ordnungsstörungen im Bereich Marktplatz?
- Wurden konkrete Straftaten durch die Präsenz verhindert, schneller aufgeklärt oder durch Hinweise von Bürgern erkannt?
- Wie viele Bürgergespräche wurden im Rahmen der mobilen Wache dokumentiert?
- Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, ein dauerhaftes mobiles oder stationäres Polizeikontaktangebot im Innenstadtbereich einzurichten?
- Wurden dem Gemeinderat oder der Stadt Heilbronn Erkenntnisse des Pilotprojekts vom Innenministerium übermittelt?
- Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, sich aktiv beim Land für eine Verlängerung oder Verstetigung des Projekts einzusetzen?
