Haushaltsrede

Allen Ausführungen voran steht die Aussage, dass die Energiewende, die Klimawende und die Mobilitätswende allesamt krachend gescheitert sind und Deutschland sich als Folge davon im wirtschaftlichen Niedergang befindet. Aus diesem Grund ist auch die Ampelregierung gescheitert, weil die ums politische Überleben kämpfende FDP den Regierungskurs nicht mehr mitgehen konnte. Sie hätte die Koalition viel früher platzen lassen müssen, spätestens beim Heizungsgesetz.

Die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen in Heilbronn ist jedoch mehr als positiv. Die mahnenden Worte unseres Ersten Bürgermeisters, die wie Kassandrarufe durch das Ratsrund schallen, sind aber durchaus berechtigt. Am Konjunkturhimmel zeichnen sich Gewitterfronten ab. Die Insolvenzen haben allein im ersten Halbjahr 2024 um 37 % zugenommen, ich berichtete bereits anlässlich des jüngsten Finanzzwischenberichtes. Wir müssen uns stets vergegenwärtigen, dass unsere Steuereinnahmen, unsere Gebühren und sonstigen Einnahmen – auch Fördergelder für bestimmte Projekte – das Ergebnis harter Arbeit unserer Bürger sind und dass wir mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umgehen müssen. Wir sind am Ende der Umverteilungsspirale angekommen. Mehr Steuerbelastung kann den Bürgern nicht abverlangt werden. Dies gilt sowohl für die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer. Das Ergebnis noch höherer Belastungen wird in der Wirtschaft zu weiteren Insolvenzen führen bzw. deren Abwanderung ins Ausland bewirken. Ein Wohlstandsverlust kann aus meiner Überzeugung nicht mehr verhindert werden und die öffentliche Verwaltung ist eine Organisation der Umverteilung aber eben nicht der Wertschöpfung. Das sehen der OB sowie grüne und linke Fraktionen natürlich anders, aber genau das ist Teil des Problems. Kurzum, die AfD Fraktion steht für ökonomische Vernunft ohne ideologische Verblendung, aber sehr wohl unter Berücksichtigung von sozialen Aspekten.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Strukturwandels in Deutschland mit den höchsten Energiepreisen der Welt ist es sehr sportlich, die Gewerbesteuereinnahmen mit 150 Mio. ab 2025 anzusetzen, außer wenn die Inflation stark ansteigt. Wir bezweifeln, dass die Einnahmen in dieser Höhe fließen werden. Wir werden einem Hebesatz der Grundsteuer B von 345 % zustimmen, alles Weitere dazu beim TOP 17. Anlage 4 des Haushaltsentwurfs für die Planansätze unter 3.1 sind im Gesamtbereich inkl. Schulen in einem Ausmaß gekürzt worden, der nur noch den Schluss zulässt, dass diese Projekte nicht mehr verfolgt werden sollen mit Ausnahme TEK Freie Träger und TEK Nussäcker. Bei den erhöhten Ansätzen im Vergleich zum Haushalt 2024 sticht die Eigenkapitalzuführung SWHN und die Ausgaben für das Sanierungsgebiet Innenstadt hervor, wobei ersteres dringend erforderlich ist, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Die Investitionen zur Sanierung der Innenstadt, wie z. B. die Umgestaltung Turmstraße und Zehentgasse, und die vielgelobte Öffnung Neckarufer an der Oberen Neckarstraße wollen wir zugunsten einer erhöhten Eigenkapitalzuführung über 25 Mio. € statt den geplanten 13 Mio. € für die Stadtsiedlung um zwei Jahre verschieben. Dann sollte klar sein, ob wir uns diese Projekte überhaupt leisten können. An diesen Entwürfen bemängeln wir, dass Anwohnerparkplätze und Kurzzeitparkplätze für den Handel nicht mehr vorgesehen sind. Im Gegensatz dazu, sind wir der Auffassung, je mehr Wohnraum die Stadtsiedlung schaffen kann, umso stabiler werden sich die Mietpreise in Heilbronn entwickeln und das ist für uns wichtiger als linksgrün überteuerte Stadtverschönerung. Fast alle Experten unken bereits: durch die Zinssenkungen der EZB bzw. der Fed ist mit einem erneuten Aufflammen der Inflation in der zweiten Hälfte 2025 zu rechnen. Bis dahin sollten alle baureifen Projekte finanziert sein, um sich die derzeit noch günstigen Finanzierungskonditionen zu sichern. Aus dem Handlungsfeld „Wohnen in Heilbronn“ befürworten wir die Anpassung des Wohnungsbestandes in Bezug auf Barrierefreiheit, energetische Sanierungen von Bestandsimmobilien haben dagegen ein sehr schlechtes Kosten zu Nutzenverhältnis und sollten nicht unterstützt werden, weder bei privaten Immobilien noch bei städtischen.

Da die guten Zeiten vorerst vorbei zu sein scheinen, heißt es sparen, sparen und noch einmal sparen. Die Antwort der Verwaltung auf die Herausforderungen des strukturellen Haushaltsdefizites lautet Kreditaufnahme, um die geplanten Investitionsvorhaben nicht fallen lassen zu müssen. Wir halten das für den falschen Ansatz. Jede Kreditaufnahme wird von uns kritisch hinterfragt werden und die Rückführung von Ermächtigungsresten – auch durch Verzicht auf Projekte – wird von uns propagiert.

Beim Klimaschutz Masterplan, dem wir grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, werden wir nur solchen Maßnahmen, die auf Anpassung an den Klimawandel gerichtet sind, zustimmen. Und was den vielbeschworenen wissenschaftlichen Konsens angeht, der in Sachen angeblicher Erderwärmung stets hochgehalten wird. Den gibt es nicht, Beispiel gefällig: Ein renommiertes internationales Team an der Universität Kopenhagen untersucht seit Jahrzehnten die Meeresströmungen und hat festgestellt, dass die sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verlangsamt haben. Diese Meeresströmungen stellen die weltgrößte Wärmepumpe dar. Brechen diese Strömungen ab, befinden wir uns mitten in einer Eiszeit mit möglicherweise um 15 °C tieferen Durchschnittstemperaturen in Großbritannien und etwas geringere Abkühlung in Kontinentaleuropa, genau das sagen die Wissenschaftler vorher. Selbst wenn die Verlangsamung der Meeresströmungen tatsächlich mit dem Klimawandel zusammenhängen sollte, ist das Ergebnis das genaue Gegenteil von Erwärmung. Dann müssten die Anhänger der treibhausgasbedingten Erderwärmung froh um jedes Molekül CO2 sein, dass wir ausstoßen und sofort zu den fossilen Brennstoffen zurückkehren. Glauben Sie aber nicht, dass Sie davon etwas im IPCC Bericht oder in den Leitmedien lesen werden. Dennoch versichere ich Ihnen, dass das keine Fakenews sind.

Wir glauben nicht an den menschengemachten Klimawandel und es ist angesichts hochkomplexer Atmosphärenphysik geradezu lächerlich und völlig unwissenschaftlich, CO2 allein für eine etwaige Klimaerwärmung verantwortlich zu machen. Die verheerende Flutkatastrophe in Valencia und Umgebung sollte man nicht etwa dem Klimawandel zuschreiben, sondern hierfür ist die EU und die Regierung Spaniens verantwortlich, weil die EU Spanien Prämien dafür bezahlt hat, im Zuge von Renaturierungsprogrammen Staudämme und Wasserspeicher abzureißen, die übrigens die Bebauung der jetzt überschwemmten Gebiete erst ermöglicht haben. Hier kann man den handelnden Personen durchaus auch kriminelle Energie unterstellen, denn so dumm kann eigentlich kein Mensch sein. Der vorauseilende Gehorsam von Spanien gegenüber dem Green Deal der EU hat dazu geführt, dass König Felipe und Premierminister Pedro Sánchez beim Besuch der Überschwemmungsgebiete mit Dreck beworfen wurden. Es war der Volkszorn und nicht etwa Rechtsextreme. Kennen wir das nicht auch aus dem Desaster im Ahrtal?

Dekarbonisierung ist für uns ein Fremdwort. Ein von der FDP-Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten der Universität Passau kommt zum Ergebnis, dass die ab 2021 geltende CO2‐Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verfassungswidrig ist. Wäre diese Abgabe als Steuer ausgestaltet gewesen, wäre sie ebenfalls verfassungswidrig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt übrigens – wie auch der VDA in einem Gutachten aus 2020 – zum gleichen Ergebnis. Ohne tiefer in diese Gutachten einzusteigen, ergibt sich hier eine Chance, aus Anlass dieser finalen Schlappe für die Ampelregierung aus der ideologisch geprägten Klimapolitik ganz auszusteigen, wie auch Ex-Bundesfinanzminister Lindner andeutet. So geht es einfach nicht! Wir sehen an diesem Beispiel, wie sehr Ideologie ökonomische Vernunft ignoriert, als Ergebnis davon sehen wir den beispiellosen Absturz einer ehemalig führenden Industrienation in kürzester Zeit.

Wir appellieren an alle Fraktionen des Gemeinderates, den Klimaschutz Masterplan zu überarbeiten und nur noch solche Maßnahmen umzusetzen, die zur Bewältigung des natürlichen Klimawandels erforderlich sind. Alle Projekte zur CO2 Vermeidung, wie Dekarbonisierung von Wärmenetzen, energetische Sanierungen von Bestandsimmobilien, Förderung von Elektromobilität etc. lehnen wir aus Kosten und Nutzenerwägungen ab, Wärmenetze ohne fossile Brennstoffe sind wesentlich teurer als herkömmliche, sowohl beim Bau als auch beim Betrieb. Außerdem sollen diese in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden, wie auch die Gasturbine der EnBW in Heilbronn. Woher der Wasserstoff jedoch in ausreichender Menge kommen soll und wie hoch die Kosten dafür sind, das ist noch völlig unklar. Die Umsetzung der oben beschriebenen ideologisch motivierten Maßnahmen ist der Weg in die dauerhafte Verschuldung der Stadt. Das werden wir nicht zulassen. Aus diesem Grund sind wir auch für die Halbierung der Personalmittel für die Klimaschutz Leitstelle, da sich diese nur noch um Maßnahmen zur Anpassung an den ohnehin stattfindenden Klimawandel kümmern müssen.

Parkraumverknappung zugunsten des Rad- und Fußverkehrs ist für uns ein Schritt in Richtung 15 Minuten Stadt, ein Konzept, das wir ablehnen. Wir stehen zur uneingeschränkten Mobilität der Bürger, jeder soll sich für das Verkehrsmittel seiner Wahl entscheiden können und das Ganze muss bezahlbar bleiben. Umstieg der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos, lehnen wir aus Kostengründen ab. Elektroautos haben einen wesentlich geringeren Wiederverkaufswert als Verbrenner, weshalb Autovermietungsunternehmen wie Sixt und Europecar ihre Elektrofahrzeuge abgestoßen haben. Wir unterstützen dagegen die Umstellung der etwa 1.500 Straßenlaternen auf LED, da damit eine erhebliche Energieeinsparung einhergeht.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen alle regenerativen Energieformen: Neben der Solarenergie auf Dächern und entlang der Autobahnen empfehlen wir, die gleichmäßige Wärme der Stollen und Schächte des Salzbergwerks zu nutzen, die man insbesondere in der kalten Jahreszeit nutzen sollte. Auch an einer Wärmepumpe für den Neckar kann gearbeitet werden. Hauseigentümer jedoch zum Einbau einer Wärmepumpe oder Hackschnitzelanlage zu verpflichten, halten wir für verfassungswidrig. Windenergie ist dabei die schädlichste aller regenerativen Energieformen, dagegen sprechen folgende vier Argumente:

Windenergie ist ein Dauersubventionsmodell und treibt durch die EEG Subventionen den Strompreis immer höher. Je mehr Anlagen entstehen, umso höher werden die Subventionszahlungen. Daran ändert auch der Einstieg von Heilbronn über die Erneuerbare Energien GmbH als Betreiber nichts, sondern zementiert dieses Subventionsmodell sogar. Zweitens erzeugen die Anlagen an Land und im Meer Infraschall, der für Mensch und Tier schädlich ist, in Großbritannien stranden jährlich über 1000 Meeressäugetiere seit die Anzahl der off shore Windparks in die Höhe geschossen ist, höchstwahrscheinlich durch akustische Verseuchung der Meere.
Drittens lösen sich an den Spitzen der Rotorblätter bis zu 180 kg für Mensch und Tier toxische Verbundstoffe aus PFAS (Polyfluoralkylsubstrat) pro Windanlage innerhalb von 10 Jahren ab, die als sogenannte Ewigkeitschemikalien unsere Böden und Meere verseuchen. Die Kosten, die dadurch entstehen, werden für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf mindestens 52 bis 84 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Viertens gibt es eine Studie von Li Gao et al mit dem Titel „The impact of wind energy on plant biomass production in China, deutsch: Der Einfluss der Windenergie auf die Produktion pflanzlicher Biomasse in China. Die Studie ist hochaktuell, lief 22 Jahre und beobachtete bei 2404 Windparks und 108.361 Windrädern die Auswirkungen auf Umwelt und Vegetation. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie sind:

  1. Windparks reduzieren im Umkreis von bis zu 20 Kilometern die Vegetation. Die Kohlenstoffsenken der Wälder nehmen in einem Radius von 0-20 km um 12.034 Tonnen durchschnittlich ab.
  2. diese Reduktion der Vegetation geht mit einer merklichen Zunahme der Erwärmung durch die Strahlungsenergie einher, die normalerweise per Photosynthese von Pflanzen absorbiert worden wären. Laut einer anderen Studie aus Texas beträgt die Erwärmung 0,72 °C pro Jahrzehnt.
  3. weniger Pflanzenmasse bedeutet geringere Menge an gespeicherten CO2, das daher in der Atmosphäre verbleibt.

Gerne liefere ich alle bisher genannten Studien an die Fraktionen des Gemeinderates und die Verwaltung, wenn das gewünscht ist.

Die Stadt Heilbronn gibt 36,8 Millionen im Jahr 2025 für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Der Betrag soll in 2026 auf 38,6 Millionen steigen. Über 12 Mio. € gibt Heilbronn nur für Mieten und Mietnebenkosten zur Unterbringung von Flüchtlingen jährlich aus. Wir haben beantragt, dass der Betrag von 4.244.400 € in 2025 für die Reinigung der Unterkünfte um 3 Mio. € gekürzt werden soll und im Jahr 2026 ebenfalls um 3 Mio. €. Wir sind der Auffassung, dass die Reinigung der Flüchtlingsunterkünfte durchaus eigenverantwortlich an die Bewohner der Unterkünfte übertragen werden kann. Und das unabhängig davon, welche Kompensation Heilbronn für diese Ausgaben von Land und Bund erhält.

Zum Stellenplan beantragen wir zwei VZÄ Kinderkrankenschwestern, die als einjähriges Pilotprojekt in einer KiTa und einer Grundschule die Gesundheitssituation überwachen sollen. Dabei soll bei gesundheitlichen Vorfällen fachkompetent entschieden werden, ob ein Kind in der Einrichtung bleiben kann oder nach Hause oder zum Arzt geschickt werden muss. Dafür haben wir 120.000 € beantragt. Ein weiterer Antrag zum Stellenplan hat zum Ziel, Deckungsmittel durch Reduzierung von Stellen bei der Klimaschutzleitstelle zu generieren. Wir haben hier einen Betrag von 350.000 € eingestellt, die Verwaltung möge berechnen, um wie viele Stellen es sich handelt.

Die Anträge zum Ergebnishaushalt umfassen ein regelrechtes Streichkonzert bei den Anträgen der Organisationen. Hier stehen Finanzanträge in Höhe von -116.575 € in 2025 und -104.725 € in 2026 Deckungsmitteln von 1.353.670 € in 2025 und 1.366.812 € in 2026 gegenüber. Als Deckungsmittel dafür haben wir zusätzlich insgesamt 3,855 Mio. € in 2025 und 3,805 Mio. € in 2026 eingestellt.

Bei Finanzanträgen zu den Investitionen haben wir Mittel für die Einrichtung einer Davidswache in der Innenstadt über jeweils 1,5 Mio. € für 2025 und 2026 eingestellt. Der größte Brocken bei den Anträgen stellt 12 Mio. € mehr als die geplante Eigenkapitalzuführung von 13 Mio. € für die Stadtsiedlung dar. Durch Verschiebung der Projekte zur Sanierung Innenstadt um zwei Jahre sowie Verschiebung beim Projekt Bahnbogen Böckingen und Sanierungsgebiet Wollhausplatz III um jeweils ein Jahr und dem Verzicht auf Neuerrichtung von Flüchtlingsunterkünften, haben wir für 2025 9,038 Mio. € als Deckungsmittel generiert. Da diese Mittel nur verschoben werden tauchen sie in den Folgejahren bis 2029 in voller Höhe wieder auf.

Auf die Beantragung des Elterngeldes werden wir auch in diesem Jahr verzichten, wenngleich wir an dieser Idee festhalten.

Im Jahr 2025 haben wir Deckungsmittel in Höhe von insgesamt 14.596.815 € ausgewiesen, im Jahr 2026 sind es knapp 4.817.900 €. Dadurch ergibt sich im Jahr 2025 eine Gesamteinsparung von 5.317.934 € und im Jahr 2026 eine von 5.417.087 € im Vergleich zum Haushaltsentwurf. Wir haben insbesondere bei den Investitionen gekürzt, weil wir davon ausgehen, jedes unvernünftige  Projekt weniger mindert die geplante Schuldenlast und erhöht unsere finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft. Dem Wirtschaftsplan des Theaters und der Entsorgungsbetriebe sowie dem Stellenplan stimmen wir zu. Vielen Dank.